»Die auf § 167 AO beruhende und im Einzelfall bis zum 31.03.1977 verlängerte Frist zur Abgabe der Steuererklärungen für das Veranlagungsjahr 1975 bleibt auch nach Inkrafttreten des § 149 AO 1977 rechtswirksam. Bei Nichteinhaltung der Frist können daher Zwangsgelder gemäß § 328 ff. AO 1977 verhängt werden.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 29.04.1980

VII R 4/79

Normen:
AO § 167
AO (1977) § 149 (a.F.), §§ 328 ff.
EGAOEGAO (1977) Art. 97 § 1, § 2

Fundstellen:
BFHE 131, 425
BStBl II 1981, 110

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wird steuerlich von seinem Prozeßbevollmächtigten beraten. Auf dessen Antrag gewährte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) dem Kläger für die Abgabe der [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!