»Der VII. Senat des BFH hält an der im Beschluß vom 05.11.1976 VII B 35/76 (BFHE 120, 455, BStBl II 1977, 183) vertretenen Auffassung fest, daß für eine vom FA beantragte richterliche Anordnung der Wohnungsdurchsuchung durch den Vollziehungsbeamten das FG zuständig ist.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 16.04.1980

VII B 49/79

Normen:
AO (1977) § 287
GG Art. 13 Abs. 2

Fundstellen:
BFHE 130, 134
BStBl II 1980, 408

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (das Finanzamt -FA-) ersuchte das Finanzgericht (FG) mit Schreiben vom 7. September 1979 unter Berufung auf den Beschluß des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 5. November 1976 VII B [...]

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