»1. Der in § 66 Abs. 3 FGO für das Klageverfahren zum Ausdruck gekommene Grundsatz der perpetuatio fori gilt auch dann, wenn nach Eintritt der Rechtshängigkeit ein anderer Rechtsweg als bisher von der höchstrichterlichen Rechtsprechung angenommen begründet wird. 2. § 66 Abs. 3 FGO ist im Antragsverfahren gemäß § 287 Abs. 4 AO 1977 und dem sich anschließenden Beschwerdeverfahren analog anwendbar.«

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BFH - Entscheidung vom 12.11.1980

VII B 8/80

Normen:
AO (1977) § 287 Abs. 4
FGO § 66 Abs. 3
ZPO § 261 Abs. 3 Nr. 2

Fundstellen:
BFHE 132, 379
BStBl II 1981, 136

I. Das Finanzgericht (FG) ermächtigte mit Beschluß vom 6. Dezember 1979 den Antragsteller und Beschwerdegegner (das Finanzamt -FA-), die Wohnräume der Antragsgegner und Beschwerdeführer (Antragsgegner) zum Zweck der [...]

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