Beitragsfähiger Erschließungsaufwand; Mitverwendung privater Einrichtungen [Gehwegüberfahrt] bei der Herstellung öffentlicher Erschließungsanlagen; Ersatzansprüche des Anliegers wegen Anlage der Gehwegüberfahrt; 'Freiwillige Vorausleistung' und Entschädigungsanspruch

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 04.05.1979

IV C 16.76

Normen:
BBauG § 128 Abs. 1
BBauG § 129 Abs. 1
BBauG § 129 Abs. 2 S. 2
BBauG § 133 Abs. 3
BGB § 683
BGB § 951

Fundstellen:
BauR 1979, 417
BRS 37 Nr. 51
Buchholz 406.11 § 128 BBauG Nr. 24
DÖV 1979, 646
DRsp V(527)233
DVBl 1979, 785
NJW 1980, 1406
ZKF 1981, 93
ZMR 1981, 60

I. Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks in B., F.-Straße. Sie wurden mit Bescheid vom 21. Februar 1974 zu einem Beitrag für die Erschließung dieses Grundstücks durch die F.-Straße im Abschnitt S. Straße bis zur [...]

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