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Anspruch auf tarifliche Jahreszahlung bei ganzjähriger Arbeitsunfähigkeit
Rechtswirkungen eines bedingten Wettbewerbsverbots
»Das in § 11 des Tarifvertrages zur Regelung der Arbeitsbedingungen der bei Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland beschäftigten deutschen nicht entsandten Angestellten vom 28. September 1973 (TV Ang Ausland) bestimmte Recht des Arbeitgebers,
»Für die Zeit der Ausbildung nach nicht bestandener Gesellenprüfung bis zur Wiederholungsprüfung besteht kein Anspruch auf die tarifliche Ausbildungsvergütung für das 4. Ausbildungsjahr. Die tarifliche Ausbildungsvergütung für ein 4. Ausbildungsjahr ist n
Das Hausrecht und das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb stehen der werbenden und selbstdarstellenden Tätigkeit einer Gewerkschaft in einem Betrieb, in dem schon Mitglieder dieser Gewerkschaft beschäftigt sind, nicht entgegen.
Zur Rechtfertigung durch Notwehr »genügt ein Angriff auf jedes Rechtsgut«, nicht nur auf die körperliche Unversehrtheit. Die Nichterfüllung von Vertragspflichten oder der Ausspruch einer ungerechtfertigten Kündigung (hier: im Arbeitsrecht) enthalten keine
»1. Nach § 17 Abs. 2 BAT sind Dienstreisen nicht als Arbeitszeit anzusehen. Das gilt auch für Fahrten, die von der Arbeitsstelle aus angetreten und dort beendet werden. § 17 Abs. 2 BAT ist Sonderbestimmung gegenüber der allgemeinen Vorschrift des § 15 Abs
Arbeitnehmerstatus eines freien Mitarbeiters bei einer Rundfunkanstalt
1. Der Senat hält an der bisherigen Rechtsprechung fest, wonach sich ein Arbeitsverhältnis von dem Rechtsverhältnis eines freien Mitarbeiters durch den Grad der persönlichen Abhängigkeit unterscheidet, in der sich der zur Dienstleistung Verpflichtete jewe
»1. Ein Hochschullehrer im Angestelltenverhältnis, der, um wirkliche oder vermeintliche Rechte einer von ihm betreuten Gruppe von Studenten gegen den Widerstand der Hochschulverwaltung durchzusetzen, die Arbeit des Hochschul-Sekretariats während längerer
Zur Weiterbezahlung eines Arbeitnehmers im Falle eines erkrankten, in seinem Haushalt lebenden unter acht Jahre alten Kindes
»Eine 'Ansprüche aus Arbeitsverträgen' erfassende tarifliche Ausschlußklausel gilt auch für Ansprüche des Arbeitgebers auf Rückzahlung überzahlter Lohnbeträge.«
Der Mitarbeitervertrag des Kommanditisten mit seiner Kommanditgesellschaft kann, auch wenn er in seinen Grundzügen einen Arbeitsvertrag darstellt, regelmäßig nicht losgelöst von dem Gesellschaftsvertrag des Kommanditisten gekündigt werden.
a. Der kaufmännische Angestellte unterliegt den Beschränkungen des § 60 Abs. 1 HGB solange, wie sein Arbeitsverhältnis besteht; bis zum Ablauf der Kündigungsfrist hat er sich daher jeglicher Konkurrenztätigkeit i.S. des § 60 Abs. 1 HGB zu enthalten. b. Na
Bei der erforderlichen »unverzüglichen« Zurückweisung ist - in Orientierung an den zu § 121 BGB aufgestellten Grundsätzen - ein gewisser zeitlicher Spielraum für Überlegungen und Erkundigungen einzuräumen.
»1. Das vom Arbeitgeber während der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit des Arbeiters fortzuzahlende Arbeitsentgelt (§ 2 Abs. 1 Satz 1 LFZG) ist vorbehaltlich günstigerer Abreden als Bruttolohn zu zahlen. Von Lohnbestandteilen, die nur bei tatsächliche
»Überträgt ein Arbeitgeber die Rechte aus einer Rückdeckungsversicherung, die zur Finanzierung einer Versorgungszusage geschlossen wurde, dem begünstigten Arbeitnehmer unter der aufschiebenden Bedingung, daß ein Vergleichs- oder Konkursantrag gestellt wir
Betriebliche Altersversorgung: Anfechtbarkeit der Übertragung von Rechten aus einer Rückdeckungsversicherung durch den Arbeitgeber auf den Arbeitnehmer
Auch im öffentlichen Dienst kann in der Kündigungsschutzklage die notwendige schriftliche Geltendmachung von Gehaltsansprüchen (hier: nach § 20 Abs. 1 BAT) liegen, wenn nach den gesamten Umständen der Arbeitgeber die Kündigungsschutzklage dahin verstehen
»1. Im kommunalen Verwaltungsdienst ist die Ablegung der jeweiligen Verwaltungsprüfung tarifliche Anspruchsvoraussetzung. 2. Als 'Spezialgebiete' (§ 3 Abs. 1 Buchstabe d der Anlage zu § 25 BAT) kommen nur außergewöhnliche, nicht bei allen Kommunalverwaltu
»1. Der Begriff des 'Arbeitsvorganges' (§ 22 BAT n.F.) ist nicht identisch mit dem der Teiltätigkeit im Sinne der bisherigen Senatsrechtsprechung. Beim 'Arbeitsvorgang' kommt es entscheidend auf die tatsächliche Abgrenzbarkeit und die einheitliche tarifre
Betriebsrat: Mitspracherecht bei der Anwerbung von und Auswahl unter neuen Stellenbewerbern
»1. Die Zuweisung zu den einzelnen Stufen des Bereitschaftsdienstes eines angestellten Arztes in Anstalten und Heimen muß nach Anlage 2c Nr. 8 Abs. 5 BAT durch eine konstitutive Nebenabrede erfolgen (§ 4 Abs. 2 BAT). 2. Die Bindung an eine Nebenabrede bis
Betriebsvereinbarung nach § 47 Abs. 5 BetrVG
»1. Die Vereinbarungen zur Änderung und Ergänzung der Anlage 1a zum BAT für Angestellte im nautischen und schiffsmaschinentechnischen Dienst vom 11. August 1971 und 5. Dezember 1972 sind 'zur Weiteranwendung der Anlage 1a des zum 31. Dezember 1969 gekündi
»Leistet eine Frau in dem Berechnungszeitraum vor der Schwangerschaft Mehrarbeit, Nacht- oder Sonntagsdienst, so ist die Vergütung hierfür der Berechnung des Mutterschutzlohnes auch dann zugrundezulegen, wenn sie erst später mit Lohnzahlungen außerhalb de
Wirksamkeit und Reichweite eines dog. Rückzahlungsklausel
Dienst- oder Werkverträge und Arbeitnehmerüberlassungsverträge i.S. von § 1 Abs. 1 AÜG unterscheiden sich wie folgt: Im ersten Fall organisiert der Unternehmer die zur Erreichung eines wirtschaftlichen Erfolges notwendigen Handlungen selbst, wobei er sich
»1. Wird einem Angestellten unbezahlter Urlaub (vom BAT 'Sonderurlaub' genannt) gewährt, so ruhen bei rechtlichem Fortbestand des Arbeitsverhältnisses die Pflicht des Angestellten zur Arbeitsleistung sowie die Pflicht des Arbeitgebers zur Zahlung des Entg
»Ansprüche des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber auf Ersatz von Aufwendungen gemäß § 40 Abs. 1 BetrVG können verwirken.«
Zur Fassung des Klageantrages bei besonderen Fallgestaltungen: ein Arbeitnehmer, der Lohnansprüche für einen Zeitraum geltend macht, für den er Arbeitslosengeld erhalten hat, muß in der Zahlungsklage den ihm zustehenden Lohnanteil beziffern. Der Antrag, d
Erleidet der Arbeitnehmer auf einer Dienstfahrt mit seinem eigenen Kraftfahrzeug ohne Verschulden des Arbeitgebers einen Unfall, so haftet der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer für den entstandenen Sachschaden nur dann, wenn er die Benutzung des privaten Fa
Sozialplanabfindung im Konkurs: Geltendmachung durch Arbeitnehmer
»1. Bei einem technischen Angestellten, der im Kernphysik- und Isotopenlabor einer Technischen Fachhochschule tätig ist, kommen als 'Arbeitsvorgänge' (§ 22 BAT a.F.) die Einweisung studentischer Übungsgruppen an den Versuchseinrichtungen, die Beratung bei