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Wird die wiederholte Ablehnung eines Richters vom Gesuchsteller »mit Methode« betrieben, um demonstrativ sein allgemeines Mißtrauen und seine Verachtung gegen die Strafjustiz in einem bestimmten Gerichtsbezirk zu äußern und darüber hinaus die Richter zu v
Nur die nach der Verkündung der letzten tatrichterlichen Entscheidung verstrichene Zeit der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis wird auf die erkannte Sperre für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis automatisch angerechnet.
Ein Unfallbeteiligter muß grundsätzlich eine angemessene Zeit an der Unfallstelle warten.
Erscheint der Betroffene in einer Bußgeldsache von geringer Bedeutung wegen der zu großen Entfernung zwischen der Wohnung und dem Gerichtsort nicht in der Hauptverhandlung, so ist er in der Regel als genügend entschuldigt anzusehen.
Die Bestandskraft eines Widerspruchsbescheids, in dem unzutreffend eine volle Fahreignung bejaht und deshalb eine frühere Fahrerlaubnisentziehung aufgehoben worden ist, hindert die Verkehrsbehörde nicht, auch ohne Änderung der Sach- und Rechtslage erneut
Auch bei nur unbewußt fahrlässigem Verhalten kann der Kraftfahrer rücksichtslos i.S.v. § 315c Abs. 1 Nr. 2 StGB handeln.
DM 40000 Schmerzensgeld für den Verlust eines Auges als Folge einer Steinschleuderverletzung bei Mitverschulden des 7jährigen Verletzten von 1/5 (hier: Beteiligung an einer als gefährlich erkennbaren 'Steinschlacht').
A. Hat die Mutter des Angeklagten, die in der Hauptverhandlung die Aussage verweigert hat, außerhalb einer Vernehmung gegenüber einem Polizeibeamten Angaben zum Tatgeschehen gemacht, so sind diese Angaben, die durch die Vernehmung des Polizeibeamten als Z
Ist vernommen worden, so muß der Amtsrichter, wenn bei Aufruf zur Hauptverhandlung auch der Verteidiger des Betroffenen nicht erschienen ist, eine angemesse Zeit warten. Die Dauer der Wartepflicht richtet sich nach den besonderen Verhältnissen des Einzelf
Rechtszug i.S. des §14 BRAGO
Im innerstädtischen Straßenverkehr ist das Fahren mit halbem Sicherheitsabstand nicht unzulässig, verpflichtet aber zu gesteigerter Aufmerksamkeit. Kommt es unter solchen Umständen bei plötzlichem Bremsen des Vorderfahrzeugs zu einem Auffahrunfall, so ist
Scheitert für eine fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs infolge Trunkenheit wegen Trinkens in Fahrbereitschaft (actio libera in causa) die Anwendung des § 21 StGB, so hat für das nachfolgende Vergehen der unerlaubten Entfernung vom Unfallort in Tate
Auch wenn die Berufung des Angeklagten von vornherein auf den Strafausspruch beschränkt wurde, hat der Angeklagte die notwendigen Auslagen des Nebenklägers zu tragen, wenn er mit seinem Rechtsmittel unterliegt.
Im Bereich eines Zonenhaltverbots (Zeichen 290) ist auch bei einem Motorrad das Parken nur erlaubt, wenn der Fahrer des Motorrades an seinem Fahrzeug eine Parkscheibe (Bild 291) betätigt.
Auch wenn in einem Bußgeldverfahren bereits eine Hauptverhandlung stattgefunden hat, kann nach einer erneuten Überprüfung das Beschlußverfahren nach § 72 Abs. 1 OWiG durchgeführt werden. Der Richter ist aber dann verpflichtet, den Betroffenen gemäß § 72 A
Einer Verurteilung wegen Trunkenheit im Straßenverkehr nach § 316 StGB kann im Einzelfall auch erfolgen, wenn bei dem Täter keine Blutprobe entnommen werden konnte. Es muß sich jedoch um einen Ausnahmefall handeln; dabei sind strengste Anforderungen an di
1. Es ist nicht erforderlich, die Urschrift des Urteils zu den Akten zu nehmen, wenn diese bei dem Gericht verwahrt wird und wenn eine Ausfertigung zu den Akten genommen wird. 2. Beantragt der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft lediglich die Bildung
Will der Amtsrichter in der Hauptverhandlung ohne den nicht erschienenen Betroffenen zur Sache verhandeln, obwohl dessen persönliches Erscheinen in der Hauptverhandlung angeordnet war, so kann, wenn der anwesende Verteidiger diesem Vorgehen nicht widerspr
Die Verteidigung der Rechtsordnung kann bei einem folgenschweren Unfall, der durch einen noch nicht vorbestraften Kraftfahrer, der in der Fahrbereitschaft getrunken hatte, verursacht wurde und durch den ein ordnungsgemäß entgegenkommender und seine im Wag
Kostenerstattung: Gebühren des Mahnanwalts
Die von Polizeibeamten als Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft angeordnete Blutprobenentnahme ist sofort vollziehbar. Zu ihrer Durchsetzung ist die vorübergehende Festnahme des Beschuldigten und erforderlichenfalls die Anwendung unmittelbaren Zwangs zuläss
Beträgt die Tatzeit-BAK 3,43 Promille, so muß der Tatrichter in jedem Fall die Voraussetzungen des § 21 StGB eingehend prüfen; er darf dies nicht allein mit der Begründung ablehnen, der Täter sei trinkgewohnt.