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BVerfG - Entscheidung vom 26.10.1976

1 BvR 191/74

Normen:
BVerfGG § 34 Abs. 4 § 95 Abs. 3 S. 1
EStG § 18 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 5
GG Art. 3 Abs. 1
UStG § 4 Nr. 14 S. 1, S. 2 § 12 Abs. 2 Nr. 5, Nr. 6

Fundstellen:
BVerfGE 43, 58
BB 1977, 31
DB 1977, 287
DStZ/B 1977, 75
EuGRZ 1977, 6
NJW 1977, 1101
UR 1977, 32

A. I. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die Umsatzsteuerfreiheit für die Leistungen ärztlicher Laborgemeinschaften an ihre Mitglieder eine ungerechtfertigte Benachteiligung der umsatzsteuerpflichtigen [...]
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