»Ähnliche offenbare Unrichtigkeiten i.S. des § 107 Abs. 1 FGO sind nur Erklärungsmängel, die mit dem Erklärungswillen des Gerichts erkennbar in Widerspruch stehen. Eine ursprünglich nicht gewollte Entscheidung kann nicht im Gewand der Fehlerberichtigung durch die an sich gebotene Entscheidung ersetzt werden.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 14.10.1976

V B 16/76

Normen:
FGO § 107 Abs. 1
UStG (1967) § 15 Abs. 2, § 30 Abs. 3

Fundstellen:
BFHE 120, 145
BStBl II 1977, 38

Mit der Klage hatte die Klägerin und Beschwerdeführerin (Beschwerdeführerin) begehrt, die nach § 4 Nr 16 Buchst b des Umsatzsteuergesetzes 1967 ( UStG 1967) steuerfreien Umsätze für den Veranlagungszeitraum 1968 um [...]

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