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Auch die Frage nach dem Vorliegen eines ausreichenden Grundes ist, ebenso wie die Frage, ob das Rechtsgeschäft den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung entspricht, unter Berücksichtigung der sich aus der Ehe ergebenden Pflichten nach den gesamten
Die Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens in Wohnungseigentumssachen kann ein am vorhergegangenen Verfahren nicht beteiligter Dritter, der von der Rechtskraft - und Interventionswirkung (s. §§ 64 ff ZPO) der Vorentscheidung rechtli
Durch die Aufstellung des Zeichens 283 mit dem Zusatzschild 'In der Bucht' (oder ohne solchen Zusatz) wird das Halten auf einer in einer Fahrbahnausbuchtung angelegten Zufahrtsspur zu einem Parkhaus wirksam verboten.
Hindernisbereiten durch auf die Fahrbahn rollendes Fahrzeug
Teilt der Vormund (Pfleger) die Versagung der Genehmigung dem Vertragspartner mit, hat dies gem. § 55 Absatz 1 FGG die Unabänderlichkeit der getroffenen Entscheidung nur dann nicht zur Folge, wenn lediglich beabsichtigt ist, von der Stellungnahme des Vorm
Zur Frage, ob ein unter Verstoß gegen straßenverkehrsrechtliche Vorschriften gewonnenes Beweismittel in der Hauptverhandlung verwertet werden darf (hier: Geschwindigkeitsfeststellung durch ein dem Täterfahrzeug nachfolgendes Polizeifahrzeug auf einer Stre
Unterlassungstat als Rauschtat
1. Unter Erwerb ist die auf Rechtsgeschäft beruhende Erlangung der eigenen tatsächlichen Verfügungsgewalt über Betäubungsmittel ohne Rücksicht auf das Eigentum und den Zweck des Erwerbs zu verstehen, dem auf der anderen Seite die Abgabe, das Veräußern ode
Anspruch auf Wahrung des Fernsprechgeheimnisses gegenüber dem Gesprächspartner
Verlesung einer früheren richterlichen Vernehmung des Angeklagten aufgrund dessen Abwesenheit
Falsche Anschuldigung wegen einer Handlung, deren Strafbarkeit in der Zwischenzeit entfallen ist
Die Einschaltung von Abblendlicht reicht auch bei Tage für sich allein nicht aus, um einen Verband von Kraftfahrzeugen als geschlossenen zu kennzeichnen.
Berechnung der Tatzeit-BAK
Abgabe von Arzneimitteln durch Tierärzte
Rechtsmittelverzicht durch Rücknahme eines Rechtsmittels
Überholen ohne Einschalten des linken Fahrtrichtungsanzeigers
Hinweis auf die Möglichkeit der Entscheidung ohne Hauptverhandlung
Ist von mehreren, dem gleichgerichteten Verkehr dienenden, durch Leitlinien (Zeichen 340) getrennten Fahrstreifen nur einer mit Richtungspfeilen versehen, dann bedeutet diese Markierung, lediglich eine Empfehlung. Eine entsprechende Anwendung der Vorschri
Die Pflicht des Linksabbiegers zur zweiten Rückschau unmittelbar vor dem Abbiegen entfällt zumindest außerhalb geschlossener Ortschaften nicht deshalb, weil ein Überholen durch Zeichen 276 verboten ist.
Arzneimittelrecht: Begriff des Einzelhandels; Tierärztliches Dispensierrecht
Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung einer (anzuerkennenden) ausländischen Sorgerechtsentscheidung mittels unmittelbarer Gewalt gegen ältere Kinder (hier: 15 und 17 Jahre) und ihrer Mutter zwecks Rückführung der Kinder zu ihrem Vater ins Ausland sind unzuläss
Für die Entscheidung der Frage, ob der Betroffene den Gefahrengrenzwert von 0,8 o/oo erreicht oder überschritten hat, ist bei einer ordnungsgemäß entnommenen und nach wissenschaftlichen Methoden untersuchten Blutprobe der Analysenmittelwert maßgebend. Ein
Bedingter Widerspruch gegen eine Entscheidung ohne Hauptverhandlung
1. Auch ein Kraftfahrer, der selbst nach links abbiegen will, darf, soweit ein solches Verhalten nicht gegen die Einordnungspflicht oder die Grundregel verstößt, einen unter Zeichengebung nach links eingeordneten Linksabbieger rechts überholen. 2. Die Ein
»1. Der nachträgliche Einbau eines anders gearteten Lenkrades bringt die Betriebserlaubnis für einen Kraftwagen unabhängig davon zum Erlöschen, wodurch sich das neue Lenkrad von dem bisherigen im einzelnen unterscheidet (Ergänzung zu BayObLGSt 1972, 236).
Führen eines Fahrzeuges im Verkehr
Der Linksabbieger darf grundsätzlich darauf vertrauen, daß kein Gegenverkehr mehr in die Kreuzung einfahren werde, wenn er aus dem Anhalten entgegenkommender Fahrzeuge den objektiv zutreffenden Schluß zieht, die Verkehrssignalanlage zeige für den Gegenver
Verurteilung eines Jugendlichen oder Heranwachsenden vom sachlich nicht zuständigen Schöffengericht
Ein Verkehrsteilnehmer, der ein Haltegebot, das ihm von einem Polizeibeamten in Zivilkleidung aus einem nicht als Polizeifahrzeug kenntlich gemachten Kraftwagen heraus mit einer Anhaltekelle gegeben wird, in der Annahme unbeachtet läßt, es handle sich um
Irreführende Werbung über die Vergabe von Krediten 'ohne peinliche Fragen'
Eingang eines unrichtig adressierten Schriftstücks
Irreführende Bezeichnungen und Angaben auf Bieren
Befindet sich an einem mit Vorrecht ausgestatteten Bahnübergang (hier: Kreuzung mit einer auf besonderem Bahnkörper verlaufenden Straßenbahn) eine auf die Farbfolge Gelb-Rot beschränkte Lichtsignalanlage und leuchtet diese nicht auf, so darf bei fehlender
Presserechtliche Verjährungsvorschriften