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BVerfG - Entscheidung vom 07.05.1974

1 BvL 6/72

Normen:
BSHG § 24 Abs. 1 S. 2 § 67
GG Art. 3 Abs. 1
LBlG (Landesblindengeldgesetz) Nordrhein-Westfalen § 1 Abs. 1 S. 2

Fundstellen:
BVerfGE 37, 154
NDV 1974, 276
SGb 1975, 477
ZfF 1976, 36
ZfS 1974, 216
ZfSH/SGb 1974, 370

A. Das Verfahren betrifft die Frage, ob das Bundessozialhilfegesetz und das Landesblindengeldgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen eine willkürliche Abgrenzung des Kreises von schwer Sehbehinderten enthalten, die bei [...]
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