»1. Zur Grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache. 2. Der Frage, ob eine gerichtliche Entscheidung nach § 139 Abs. 3 Satz 3 FGO die für den Kostenbeamten bindende Feststellung enthält, daß ein Bevollmächtigter für das Vorverfahren tatsächlich zugezogen worden ist, kann eine grundsätzliche Bedeutung nicht beigemessen werden.«

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BFH - Entscheidung vom 17.09.1974

VII B 112/73

Normen:
FGO § 139 Abs. 1, 3, § 149, § 148 Abs. 3 Satz 3, § 115 Abs. 2, 3, 4, 5

Fundstellen:
BFHE 113, 409
BStBl II 1975, 196

I. Der Rechtsstreit der Kostengläubigerin und Beschwerdeführerin (Kostengläubigerin) wegen ihrer Umsatzsteuer für die Jahre 1960 bis 1964 hatte sich dadurch erledigt, daß der Kostenschuldner und Beschwerdegegner (das [...]

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