»1. Bei einem Streit über die Rechtmäßigkeit einer vom FA unbefristet festgesetzten Kraftfahrzeugsteuer bemißt sich der Wert des Streitgegenstandes nach dem auf den regelmäßigen Entrichtungszeitraum (das Jahr) entfallenden Steuerbetrag (Änderung der Rechtsprechung). 2. Das Halten eines zur Beförderung von Reitpferden besonders eingerichteten Lastkraftwagens ist nicht gemäß § 2 Nr. 6 KraftStG 1961 von der Kraftfahrzeugsteuer befreit. 3. Berichtigung eines schriftlichen Freistellungsbescheides nach Fehleraufdeckung durch die OFD.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 16.01.1974

II R 41/68

Normen:
AO § 2 Abs. 1, § 144 Abs. 1, § 210 Abs. 3, § 222 Abs. 1 Nr. 3
FGO § 115 Abs. 1, § 140 Abs. 3, § 126 Abs. 3 Nr. 1
KraftStDV (1961) § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 12 Abs. 4
KraftStG (1961) § 2 Nr. 6, § 5, § 10 Abs. 1 Nr. 2, § 11 Abs. 1 Nr. 5, § 13

Fundstellen:
BFHE 112, 83
BStBl II 1974, 432

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bewirtschaftet einen landwirtschaftlichen Betrieb, züchtet Reitpferde und unterhält eine Reitschule. Die Pferde stellt er auf Leistungsschauen, Reit- und Springturnieren im [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!