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»Verlangt eine tarifliche Verfallklausel, daß gegenseitige Ansprüche aller Art innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich geltend gemacht werden, so ist der vorgeschriebenen Schriftform für einen Anspruch des Arbeitgebers auf Ersatz angeblich unterschla
»1. Mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses wird die Festlegung des Urlaubszeitpunktes für einen danach liegenden Zeitraum hinfällig. 2. Auch die Festlegung des Urlaubstermins in die Kündigungsfrist hat nach den Grundsätzen des § 7 Abs. 1 BUrlG zu erfolgen.
a. Der Urlaubsanspruch kann vor Beginn des jeweiligen Urlaubsjahrs auch dann nicht rechtswirksam erfüllt werden, wenn eine Betriebsvereinbarung einen »Urlaub im Vorgriff« vorsieht; dies gilt jedenfalls für den gesetzlichen Mindesturlaub und den an das Kal
Arbeitsvergütung: Begriffe des Nettolohns und der steuerfreien Leistung, Irrtum von Arbeitgeber und Arbeitnehmer
»1. Nach § 70 Abs. 1 BAT ist eine alternative Geltendmachung von Ansprüchen möglich (z.B. nach Anlage 1a Vergütungsgruppen Ia oder Ib BAT). 2. Hat ein Angestellter einen Anspruch auf höhere Vergütung nach § 70 Abs. 1 BAT geltend gemacht und wird danach mi
»1. Ist streitig, ob zwischen dem zur Dienstleistung Verpflichteten und dem Berechtigten ein Arbeitsverhältnis oder ein Dienstvertragsverhältnis als 'freier Mitarbeiter' besteht und sprechen nach den objektiven Gegebenheiten ebenso viele Gründe für die ei
Der Antrag auf Parteivernehmung kann zurück genommen werden.
Die Rücknahme eines Antrages auf Parteivernehmung nach § 445 ZPO kann ebenso widerrufen werden wie der Verzicht auf einen Zeugen nach § 399 ZPO.
Durch eine betriebliche Tätigkeit i. S. des § 637 Abs. 1 RVO kann ein Arbeitsunfall auch dann verursacht worden sein, wenn er sich bei der Teilnahme an dem innerbetrieblichen Werksverkehr ereignet hat.
»1. Der Senat hält daran fest, daß der Arbeitsvertrag auch durch Anfechtung gemäß §§ 119, 123 BGB beendet werden kann. Das Recht zur Anfechtung wird nicht deshalb durch das Recht zur außerordentlichen Kündigung verdrängt, weil der Anfechtungsgrund im Zeit
Arbeitsverhältnis: Verschulden bei Vertragsschluss - Verhandlungsgehilfe - Zurechenbarkeit
»1. Wenn ein Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes anläßlich der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses den Personalsachbearbeiter seiner Dienststelle fragt, was aus seiner Zusatzversorgung werde, und ihm hierauf eine Auskunft erteilt wird, dann muß sie
»1. Lohnsteuererstattungsansprüche des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer sind Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis; sie sind durch die Vorschriften des Auftragsrechts konkretisiert, insbesondere durch § 670 BGB. 2. Lohnsteuererstattungsansprüche des Arbe
»1. Ein Teilnehmer an einem von einem Land getragenen Lehrgang zur Ausbildung von Fachlehrern für bildhaftes Gestalten und Werken kann sich rechtswirksam zur Rückzahlung einer Ausbildungsbeihilfe für den Fall verpflichten, daß er nach erfolgreichem Abschl
»Die Trennungsgeldregelung der Deutschen Bundespost für aus dem Ausland eingestellte (ausländische) Arbeitnehmer verstößt nicht gegen den EWG-Vertrag und die EWG-Verordnung Nr. 1612/68, da die aus dem Ausland eingestellten (ausländischen) Arbeitnehmer dan
»1. Die Reisekostenstufe eines Angestellten richtet sich nach der tariflichen Mindestvergütung. Wird festgestellt, daß einem Angestellten schon von einem zurückliegenden Zeitpunkt an eine höhere als die gewährte tarifliche Mindestvergütung zusteht, liegt
»1. Es besteht kein Anspruch auf Eingruppierung durch den Arbeitgeber, da eine höhere Vergütung nicht von der Eingruppierung, sondern der Erfüllung der tariflichen Tätigkeitsmerkmale abhängt. 2. Die organisatorische Verbindung von Tätigkeiten durch den Ge
»1. Bestimmt eine tarifliche Ausschlußfrist, daß nach der tatsächlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses alle beiderseitigen Ansprüche binnen zwei Wochen schriftlich geltend zu machen und binnen weiterer vier Wochen klageweise zu verfolgen sind, so bed
»Ein Kernforschungszentrum der öffentlichen Hand, das u.a. zur Aufgabe hat, die praktische Ausbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses zu fördern, kann hierfür ohne Rechtsverstoß einmalig einen befristeten Arbeitsvertrag abschließen.«
»Eine einzelvertragliche Vereinbarung, nach welcher das Arbeitsverhältnis ohne weiteres endet, wenn der Arbeitnehmer nach dem Ende seines Urlaubs die Arbeit an dem vereinbarten Tag nicht wieder aufnimmt, ist - unabhängig davon, welche Umstände die Fristve