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BVerfG - Entscheidung vom 19.07.1972

2 BvL 22/68

Normen:
FleischbeschauG (vom 29. Oktober 1940 - RGBl. S. 1463 - in der Fassung des § 15 Ziff. 5 des Durchführungsgesetzes EWG-Richtlinie Frisches Fleisch vom 28. Juni 1965 - BGBl. I S. 54) § 23 Abs. 2
FrFlG § 15 Nr. 5
GG Art. 20 Art. 74 Nr. 17 Art. 80 Abs. 1 Satz 2 Art. 125 Art. 129 Abs. 1 S. 1

Fundstellen:
BVerfGE 33, 358
BayVBl 1973, 267

A. I. 1. Durch Gesetz vom 3. Juni 1900 (RGBl. S. 547) wurde die Schlachttier- und Fleischbeschau - Untersuchung aller zum Genuß für Menschen bestimmten Tiere vor und nach der Schlachtung - reichseinheitlich [...]
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