»Das sog. Kumulationsverbot in § 1 Abs. 4 Nr. 3 Buchstabe a SparPG 1967 verstößt, soweit es auch für Ehegatten die gleichzeitige Inanspruchnahme von Sparprämien und Wohnungsbau-Prämien ausschließt, nicht gegen das GG.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin ist seit dem 11. Mai 1967 verheiratet. Sie hat am 18. März 1966 mit der X-Bank einen prämienbegünstigten Sparvertrag mit festgelegten Sparraten abgeschlossen und hierauf im [...]

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BFH - Entscheidung vom 18.08.1972

»Das sog. Kumulationsverbot in § 1 Abs. 4 Nr. 3 Buchstabe a SparPG 1967 verstößt, soweit es auch für Ehegatten die gleichzeitige Inanspruchnahme von Sparprämien und Wohnungsbau-Prämien ausschließt, nicht gegen das GG.«