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EuGH - Entscheidung vom 05.05.1970

Rs 77/69

Normen:
EWG-Vertrag Art. 95
EWG-Vertrag Art. 169
Arrete Royal § 3 Abs. 1
Arrete Royal Art. 31/14 § 1 Nr. 1

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1 DIE KOMMISSION HAT MIT IHRER AM 22. DEZEMBER 1969 IN DER KANZLEI EINGEREICHTEN KLAGESCHRIFT AUFGRUND VON ARTIKEL 169 DES VERTRAGES BEIM GERICHTSHOF KLAGE AUF FESTSTELLUNG ERHOBEN, ' DASS DAS KÖNIGREICH BELGIEN GEGEN [...]
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