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vor
Anfechtung des Kostenausspruchs
Die Wartepflicht des Täters kann ausnahmsweise entfallen, wenn die Sach- und Rechtslage so einfach ist, daß der Verbleib des Täters und seines Fahrzeugs an der Unfallstelle bei Fehlen feststellungsbereiter Personen zur Klärung des Sachverhalts nichts beit
Vorlegung an den Bundesgerichtshof
a. Die Prokura kann an die Mitwirkung eines vertretungsberechtigten Gesellschafters einer OHG oder KG gebunden werden. b. Für eine GmbH & Co. KG kann die Prokura an die Mitwirkung der Komplementär-GmbH gebunden werden; eine Bindung des Prokuristen an die
Bekanntgabe der Verfahrenseinleitung durch Übersendung eines Anhörungsbogens
Mit Standlicht auf Bundesautobahnen fahren
Das Rechtsbeschwerdegericht darf die Sache auch an eine andere Abteilung des Amtsgerichts, dessen Entscheidung aufgehoben worden ist, zurückverweisen.
Anfechtbarkeit eines Urteil teils mit strafprozessualen Rechtsmitteln, teils mit der Rechtsbeschwerde
Die Betriebserlaubnis für einen Kraftwagen erlischt, wenn durch Anbringen von Distanzscheiben die Spurweite vergrößert wird.
Vergrößern der Spurweite durch Anbringung von Distanzscheiben
Auch im Bußgeldverfahren bestimmt die auf vollständige Ermittlung der Wahrheit gerichtete Aufklärungspflicht den Umfang der Beweisaufnahme.
Auch wenn das Handelsregister für die Hauptniederlassung und das für die Zweigniederlassung bei demselben Gericht geführt wird, ist außer dem für die Hauptniederlassung bestimmten Stück der Anmeldung ein weiteres einzureichen.
Nötigung durch Blockieren eines Kraftfahrzeugs, um den Fahrer zu beschimpfen
'1. Die nach dem Opiumgesetz und dem WaffG verbotene Einfuhr ist breits dann vollendet, wenn dem Täter an einem Abfertigungsplatz außerhalb des Bundesgebietes die Täuschung der überwachenden Zollbehörde gelungen ist. 2. Bei der illegalen Einfuhr von Hasch
Unzüchtigkeit
Aktenvermerks über die Aufgabe zur Post
»Führen eines Kraftfahrzeugs im Zustand alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit liegt nicht vor, wenn der fahruntüchtige Kraftfahrer sich in das von ihm bereits vor Eintritt der Fahruntüchtigkeit auf einer abschüssigen Stelle abgestellte Fahrzeug setzte, ohne
Verjährungsunterbrechung bei Ersetzung eines Bußgeldbescheides durch einen neuen
Aufhebung eines unangefochtenen Einstellungsbeschlusses
Unterbrechung der Verjährung durch einen Bußgeldbescheid
BayObLG - 1994/7620
Zulässigkeit der Hauptverhandlung bei Nichterscheinen des Betroffenen
Verjährungsunterbrechung gegenüber Fahrzeughalter und Fahrzeugführer
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen verspäteter Kenntnis von den Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels
»1. Das um den Rechtsentscheid angegangene Gericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die vorgelegte Rechtsfrage in den Rahmen der Sozialklausel fällt, ob sie entscheidungserheblich sein kann und ob ihr grundsätzliche Bedeutung zukommt. 2. Der Vorlagebeschl
Auch wer überholen will, muß, solange er nicht nach links ausgeschert ist, zu seinem Vordermann grundsätzlich einen Abstand einhalten, der die innerhalb einer Sekunde zu durchfahrende Strecke deutlich übersteigt.
Wahl zwischen Berufung und Revision
Verbot der Schlechterstellung
Absehen von der Einziehung der Fahrerlaubnis nach vorläufiger Fahrerlaubnisentziehung
Führung eines Fahrtenbuches
Bei Geländereifen brauchen die feinprofilierten Längsrillen nicht 1 mm tief zu sein.
Festsetzung des Strafmaßes
Erfolg einer Revision im kostenrechtlichen Sinne
Die Auflassung(serklärung) eines Grundstücks(eigentümers) enthält zugleich die Einwilligung in eine Weiterveräußerung durch den noch nicht als Eigentümer eingetragenen Erwerber. Sie kann ferner die Einwilligung in eine Grundpfandrechtsbestellung enthalten
Bedingte Verurteilung im vereinfachten Jugendverfahren
Nicht unterzeichnete Entscheidungsgründe als Anlage einer gerichtlichen Entscheidung
Erstattung der dem Nebenkläger erwachsenen notwendigen Auslagen
Nötigung durch Drohung
Hat der Inhaber eines ausländischen Fahrausweises und Internationalen Führerscheins seinen Wohnsitz im deutschen Inland genommen, so wird die Jahresfrist nach §§ 4, 5 IntKfzVO, innerhalb der er vorübergehend im Inland Kraftfahrzeuge führen darf, nicht dad
a. Die Prokura hat nur so lange Bestand, als derjenige, zu dessen Vertretung sie ermächtigt, Inhaber des Handelsgeschäfts ist. b. Die von einem Einzelkaufmann erteilte Prokura erlischt, wenn das Einzelunternehmen durch Eintritt eines Kommanditisten in ein
Erstattung notwendiger Auslagen des Angeklagten nach erfolglosem Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft
Zeitpunkt der Verjährungsunterbrechung durch Erhebung der öffentlichen Klage wegen einer Ordnungswidrigkeit
Anwendbarkeit des § 157 StGB
Widerspruch gegen eine Entscheidung ohne Hauptverhandlung