Verfassungswidrigkeit des § 112 Abs. 1 Nr. 6 LBO Baden-Würtemberg

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerfG - Entscheidung vom 09.06.1970

2 BvL 16/68

Normen:
GG Art. 72 Abs. 1
LBO (Landesbauordnung für Baden-Württemberg vom 6. April 1964 - GBl. S. 151 -) § 95 Abs. 6 § 112
StGB § 367 Abs. 1 Nr. 15

Fundstellen:
BVerfGE 29, 11
BauR 1970, 157
BayVBl 1970, 323
JuS 1970, 583
NJW 1970, 1592

I. 1. Gemäß § 367 Abs. 1 Nr. 15 StGB wird mit Geldstrafe bis zu 500 DM oder mit Freiheitsstrafe bis zu 6 Wochen bestraft, wer als Bauherr, Baumeister oder Bauhandwerker einen Bau oder eine Ausbesserung, wozu die [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!