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BVerfG - Entscheidung vom 26.05.1970

2 BvR 686/65

Normen:
GG Art. 9 Abs. 3
LPVG (Landespersonalvertretungsgesetz) Nordrhein-Westfalen § 26 § 54 Abs 2, 55 Abs 1

Fundstellen:
BVerfGE 28, 310
AP Nr. 17 zu Art. 9 GG
BayVBl 1970, 362
JR 1971, 406
PersV 1971, 86
RdA 1970, 320

I. 1. Der Beschwerdeführer, der Mitglied des Bundes der Strafvollzugsbediensteten im Deutschen Beamtenbund war, wurde im November 1962 zum 2. Vorsitzenden des Personalrats in der Männer- und Frauenstrafanstalt A. ... [...]
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