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BVerfG - Entscheidung vom 14.10.1970

1 BvR 690/70; 1 BvR 694/70

Normen:
FinÄndG 1967 Art. 2 § 2 Nr. 2
GG Art. 3 Abs. 1

Fundstellen:
BVerfGE 29, 268
BB 1971, 175
MDR 1971, 371
NJW 1971, 371
SGb 1971, 260
SozVers 1971, 73
VersR 1971, 263
ZfS 1971, 45

A. Die Verfassungsbeschwerden wenden sich gegen die Abgrenzung des Personenkreises, dem bei der Aufhebung der Jahresarbeitsverdienstgrenze in der Rentenversicherung der Angestellten die Möglichkeit eröffnet worden ist, [...]
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