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BVerfG - Entscheidung vom 14.10.1970

1 BvR 306/68

Normen:
FinÄndG 1967 Art. 1 § 2 Nr. 1
GG Art. 2 Abs. 1 Art. 3 Abs. 1

Fundstellen:
BVerfGE 29, 260
BB 1971, 133
MDR 1971, 371
NJW 1971, 368
SGb 1971, 132
SozVers 1971, 138
VersR 1971, 170
ZfS 1971, 75

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich dagegen, daß die Arbeitgeber wegen der Aufhebung der Jahresarbeitsverdienstgrenze in der Rentenversicherung der Angestellten vom 1. Januar 1968 an auch für die [...]
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