»Ist in der Erstattungszusage die auszuführende Ware nach dem Abschöpfungstarif bezeichnet worden, so ist die Frage, ob eine später ausgeführte Ware unter die Zusage fällt, auf Grund der bei der Einfuhr von Waren geltenden Bestimmungen des Abschöpfungstarifs zu entscheiden.«

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I. Die Einfuhr- und Vorratsstelle (EVSt) erteilte am 14. März 1963 der Klägerin auf deren Antrag eine Genehmigung zur Ausfuhr von 7070 kg 'perlförmig geschliffener' Gerstengraupen nach Drittländern, in der als [...]

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BFH - Entscheidung vom 13.01.1970

»Ist in der Erstattungszusage die auszuführende Ware nach dem Abschöpfungstarif bezeichnet worden, so ist die Frage, ob eine später ausgeführte Ware unter die Zusage fällt, auf Grund der bei der Einfuhr von Waren geltenden Bestimmungen des Abschöpfungstarifs zu entscheiden.«