»Es verstößt weder gegen Art. 2 noch gegen Art. 3 GG, daß der Gesetzgeber im § 26 Abs. 1 EStG das Recht, die Zusammenveranlagung zu wählen und dadurch die Vorteile des im § 32a Abs. 2 EStG geregelten Splittingverfahrens zu erlangen, nur den nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten eingeräumt hat.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 17.07.1970

VI 337/64

Normen:
EStG § 26 Abs. 1
EStG § 32 Abs. 2
GG Art. 2
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1

Fundstellen:
BFHE 99, 537
BStBl II 1970, 739

I. Der Kläger lebte in den Jahren 1958 bis 1960 infolge der Zerrüttung seiner Ehe von seiner Frau dauernd getrennt. Er hatte dieser die eheliche Wohnung überlassen und leistete ihr Unterhaltsbeiträge von monatlich 150 [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!