»Die Zustimmung der Landesregierung zur Erhebung der Lohnsummensteuer nach § 6 Abs. 2 Satz 2 GewStG bedarf als Wirksamkeitsvoraussetzung für die Rechtsetzung der Gemeinde ihrer Veröffentlichung oder eines Hinweises auf ihr Vorliegen in der Haushaltssatzung eines jeden Rechnungsjahres nicht.«

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I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Reihe seitens des Revisionsklägers (des Finanzamts - FA -) gegen den am 26. November 1966 verstorbenen Steuerpflichtigen erlassenen Lohnsummensteuer-Meßbescheide. Nachdem das FA [...]

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BFH - Entscheidung vom 02.12.1970

»Die Zustimmung der Landesregierung zur Erhebung der Lohnsummensteuer nach § 6 Abs. 2 Satz 2 GewStG bedarf als Wirksamkeitsvoraussetzung für die Rechtsetzung der Gemeinde ihrer Veröffentlichung oder eines Hinweises auf ihr Vorliegen in der Haushaltssatzung eines jeden Rechnungsjahres nicht.«