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BFH - Entscheidung vom 05.11.1970

IV 210/65

Fundstellen:
BFHE 100, 512
BStBl II 1971, 97

I. Der Revisionskläger (Steuerpflichtiger) hatte zu der Zeit, als er noch Angestellter war, eine Vorrichtung erfunden, die von der Arbeitgeberin im Jahre 1941 beim Reichspatentamt zum Patent angemeldet wurde, das Ende [...]
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