Ein der Allgemeinheit offenstehendes Parkhaus ist öffentlicher Verkehrsraum im Sinne der Vorschriften des Straßenverkehrsrechts, zu denen § 316 StGB gehört.

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So auch OLG Stuttgart v. 22.12.1965, VRS 30, 210 = DAR 1966, 163; OLG Bremen v. 01.02.1967, VRS 33, 193 = NJW 1967, 990; OLG Stuttgart v. 27.04.1969, MDR 1979, 862 = VRS 57, 418 = NJW 1980, 68 = DAR 1980, 27 nur [...]

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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 27.11.1969

Ein der Allgemeinheit offenstehendes Parkhaus ist öffentlicher Verkehrsraum im Sinne der Vorschriften des Straßenverkehrsrechts, zu denen § 316 StGB gehört.