»1. Zur Zulässigkeit eines Teilurteils bei einer mit einer Anfechtungsklage verbundenen Verpflichtungsklage (auch zu BVerwGE 24, 253 [257 ff.]). 2. Zur Frage der Gewährung einer Vergütung an beamtete Ärzte für eine auf Verlangen ihrer Dienstbehörde übernommene Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 14.03.1968

VI C 45.64

Normen:
Besoldungsgesetz vom 16.12.1927 (RGBl. I S. 349) Kap. IV § 15 Abs. 3
LBG Berlin (1954, 1958) § 22, § 31 Abs. 2, § 193 Abs. 2 Nr. 3, 4
LBG Berlin (1962, 1966, 1967) § 28, § 36 Abs. 2
VO über die Nebentätigkeit der Beamten vom 6.7.1937 (RGBl. I S. 753, S. 904) Nr. 1, 11, Nr. 12 Abs. 1, 2
VO über die Nebentätigkeit der beamteten Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte vom 3.5.1938 (RGBl. I S. 501)
VwGO §§ 110, 111, § 113 Abs. 4

Fundstellen:
BVerwGE 29, 191

Vorinstanz: OVG Berlin, Vorinstanz: VG Berlin, BVerwGE 29, 191 [...]

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