Ist in erster Instanz die Fahrerlaubnis entzogen worden, so muß das Berufungsgericht diese Maßregel aufheben, wenn es den Angeklagten wegen der vorausgegangenen und bis zur Berufungsverhandlung andauernden einstweiligen Maßnahmen (hier: Beschlagnahme des Führerscheins) nicht mehr für ungeeignet hält.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

So auch OLG Hamburg v. 21.3.1963, DAR 1963, 243 = NJW 1963, 1215; OLG Bremen v. 26.10.1966, VRS 31, 454, wann die vorl. Entziehung ungewöhnlich lange gedauert hat; OLG Karlsruhe v. 15.12.1967, NJW 1968, 460 = MDR 1968, [...]

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OLG Köln - Entscheidung vom 16.08.1966