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BVerfG - Entscheidung vom 14.12.1965

1 BvR 606/60

Normen:
GG Art. 2 Abs. 1
HHKiStO (Kirchensteuerordnung der Evangelisch-Lutherischen Kirche im Hamburgischen Staate vom 18. März 1947 in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. März 1959 - KiStO - [Gesetze, Verordnungen und Mitteilungen der Evangelisch-Lutherischen Kirche imHamburgischen Staate 1959 S. 28]) § 3

Fundstellen:
BVerfGE 19, 268
AP Nr. 7 zu Art. 2 GG
BayVBl 1966, 90
BStBl I 1966, 196
DÖV 1966, 62
DVBl 1966, 221
MDR 1966, 210
NJW 1966, 101

A. I. Die Evangelisch-Lutherische Kirche im Hamburgischen Staate hat die Kirchensteuerpflicht glaubensverschiedener Ehegatten erstmals für das Kirchensteuerjahr 1936 durch die Kirchensteuerordnung vom 16. Dezember 1935 [...]
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