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BVerfG - Entscheidung vom 07.07.1964

2 BvL 22/63; 2 BvL 23/63

Normen:
EStG (Einkommensteuergesetz i.d.F. des Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Ertrag und des Verfahrensrechts vom 18. Juli 1958 [BGBl. I S. 473] - Steueränderungsgesetz 1958 oder StÄndG 1958) § 7b
GG Art. 2 Abs. 1 Art. 3 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3

Fundstellen:
BVerfGE 18, 135
DÖV 1966, 658
MDR 1965, 110

A. I. Das Zweite Gesetz zur vorläufigen Neuordnung von Steuern vom 20. April 1949 (WiGBl. S. 69) fügte in das Einkommensteuergesetz ( EStG ) den Paragraphen 7b ein, der für Wohngebäude eine gegenüber der normalen, in § [...]
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