Die Verjährungsfrist aus Nrn. 8 und 9 gilt auch dann, wenn die dort genannten wiederkehrenden Vergütungsansprüche nicht auf arbeitsvertraglicher Grundlage sondern aus ungerechtfertigter Bereicherung oder Geschäftsführung ohne Auftrag geltendgemacht werden.

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BAG - Entscheidung vom 31.07.1964

5 AZR 444/63

Normen:
BGB § 195, § 196 Abs. 1 Nr. 8, 9, § 197, § 218

Fundstellen:
AP Nr. 1 § 196 BGB
DB 1964, 1524
DRsp I(112)34Nr. 21
NJW 1964, 2178

Entsprechendes gilt für den bereicherungsrechtlichen Anspruch des Arbeitgebers auf (Auslagen-)Vorschuß-Rückzahlung: BAG, AP § 196 BGB = DB 1965, 1917 = JZ 1966, 194 = NJW 1966, 268 ; anders (Regelverjährung gem. § 195 [...]

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