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BVerfG - Entscheidung vom 07.03.1963

2 BvR 629/62; 2 BvR 637/62

Normen:
BVerfGG § 79
GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2 Art. 103 Abs. 1
StPO § 367 Abs. 2
StVO § 49
StVZO § 71

Fundstellen:
BVerfGE 15, 303
DAR 1963, 210
JuS 1963, 243
NJW 1963, 757
VerwRspr 15, 777

I. 1. Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Amtsgerichts Neu-Ulm vom 28. April 1959 wegen einer Übertretung nach § 2 StVZO in Verbindung mit § 71 StVZO zu einer Haftstrafe von 10 Tagen verurteilt; die Strafe wurde [...]
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