Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

BVerfG - Entscheidung vom 10.05.1962

1 BvL 31/58

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 12 Abs. 1
VgnStG 1956 (Gesetz über die Vergnügungssteuer vom 16. Oktober 1956 [GVBl. S. 295]) Nordrhein-Westfalen § 21 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1

Fundstellen:
BVerfGE 14, 76
BB 1962, 555
DVBl 1962, 406
JuS 1962, 321
NJW 1962, 1195

A. I. 1. Das Bereithalten von Glücksspielgeräten in der Öffentlichkeit war von jeher als Glücksspiel strafbar, sofern nicht eine behördliche Erlaubnis dazu erteilt war (so § 360 Abs. 1 Nr. 14 StGB von 1871; § 284 Abs. [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen