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EuGH - Entscheidung vom 04.04.1960

Rs 31/59

Normen:
EGKS-Vertrag Art. 47 Abs. 1
EGKS-Vertrag Art. 86 Abs. 4
Verfahrensordnung des EuGH Art. 69 § 2

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

I. ZUR ZULÄSSIGKEIT DIE KLAGE WURDE FORM - UND FRISTGERECHT ERHOBEN; IHRE ZULÄSSIGKEIT IST WEDER VON DER BEKLAGTEN NOCH VOM GENERALANWALT BESTRITTEN WORDEN UND GIBT AUCH VON AMTS WEGEN KEINEN ANLASS ZU BEANSTANDUNGEN. [...]
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