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BVerfG - Entscheidung vom 15.11.1960

2 BvR 536/60

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 21 Art. 28 Abs. 2
KWG (Kommunalwahlgesetz) Niedersachsen § 19 Abs. 9, Abs. 1 § 23 ABs. 1 S. 3, S. 4 § 26 Abs. 3
KWO (Kommunalwahlordnung) Niedersachsen § 26 Abs. 3, Abs. 4 Nr. 1

Fundstellen:
BVerfGE 12, 10
DÖV 1960, 831
DVBl 1960, 803
JuS 1961, 100
JZ 1961, 22
NJW 1961, 19

A. I. Das Niedersächsische Gemeinde- und Kreiswahlgesetz (Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz - NKWG) vom 23. Mai 1960 (GVBl. S. 35), das zur Zeit in der Fassung des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des [...]
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