Verfassungsmäßigkeit des § 14 Abs. 3 Selbsverwaltungsgesetz

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BVerfG - Entscheidung vom 11.10.1960

1 BvL 2/59; 1 BvL 35/59

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1
RVO § 225 § 225a § 245 Abs. 1 § 248 § 250 § 251 Abs. 2
GSv (Selbstverwaltungsgesetz) § 14 Abs. 3
WRV Art. 161

Fundstellen:
BVerfGE 11, 310
AP Nr. 73 zu Art. 3 GG
BB 1961, 136
DÖV 1963, 627
SGb 1961, 328

A. Die zur Entscheidung stehenden Gerichtsvorlagen betreffen die Frage, ob § 225 a RVO , der bei Errichtung von Krankenkassen allgemein eine Urabstimmung der Beteiligten vorschreibt, auch auf die Errichtung von [...]

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