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BVerfG - Entscheidung vom 31.05.1960

2 BvL 4/59

Normen:
GG Art. 14
Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiet des Kostenrechts (vom 7.8.1952 - BGBl. I S. 401) Art. 7 Nr. 3 Art. 16 Art. 19

Fundstellen:
BVerfGE 11, 139
BB 1960, 955
DÖV 1963, 592
NJW 1960, 1563

I. 1. Nach § 10 Abs. 1 Satz 2 des Gerichtskostengesetzes ( GKG ) vom 18. Juni 1878 (RGBl.S. 141) in der Fassung des Art.2 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Vorschriften über Miet- und Pachtstreitigkeiten vom [...]
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