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BVerfG - Entscheidung vom 22.06.1960

2 BvR 432/60

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 20 Abs. 2 Art. 21 Abs. 1

Fundstellen:
BVerfGE 11, 239
DÖV 1961, 106
DVBl 1960, 685
NJW 1960, 1660

I.1. Der Haushaltsplan des Landes Niedersachsen für das Rechnungsjahr 1960 setzt erstmals im Einzelplan 01 für den Geschäftsbereich des Niedersächsischen Landtages im Kapitel 0101 neben den bisher üblichen Ansätzen für [...]
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