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BVerfG - Entscheidung vom 24.05.1960

2 BvR 245/60

Normen:
BVerfGG § 93 Abs. 1 S. 1, S. 3 Halbs. 2
GG Art. 92 Art. 101 Abs. 1 S. 2

Fundstellen:
BVerfGE 11, 136

I. 1. Das Staatliche Friedensgericht beim Amtsgericht Weinheim a. d. Bergstr. verurteilte am 19. Oktober 1959 den Beschwerdeführer wegen Beleidigung in Tateinheit mit übler Nachrede zu einer Geldstrafe. Die Berufung [...]
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