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BVerfG - Entscheidung vom 15.03.1960

2 BvL 12/59

Normen:
GG Art. 125 Nr. 2
Gesetz über die Zahlung von Unterhaltsbeträgen an ehemalige berufsmäßige Wehrmachtsangehörige und ihre Hinterbliebenen vom 30. November 1949 - Hessen - § 9

Fundstellen:
BVerfGE 11, 23
MDR 1960, 470
NJW 1960, 907

A. I. 1. Am 8. Oktober 1946 beschloß der Länderrat des amerikanischen Besatzungsgebietes den Erlaß eines zoneneinheitlichen Versorgungsgesetzes (Sammlung der Länderratsgesetze (LRGS) S.163). Das Gesetz wurde im Laufe [...]
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