»Es ist ohne Zustimmung des Angeklagten unzulässig, in Strafverfahren gegen ihn eine Tonbandaufnahme als Beweismittel zu verwenden, die unter Verletzung seines Persönlichkeitsrechts heimlich über ein von ihm geführtes privates Gespräch vom Gesprächsteilnehmer hergestellt worden ist.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BGH - Entscheidung vom 14.06.1960

1 StR 683/59

Normen:
GG Art. 1, 2
MRK (Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 BGBl 1952 II 685, 953, 1954 II 14) Art. 8
StPO § 244 Abs. 2

Fundstellen:
BGHSt 14, 358

Im Eröffnungsbeschluß wird dem Angeklagten zur Last gelegt, sich der versuchten Anstiftung zum Meineid (§ 49a Abs. 1 StGB ) und des Parteiverrats (§ 356 StGB ) schuldig gemacht zu haben. Die Strafkammer hat ihn von der [...]

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