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BVerfG - Entscheidung vom 29.07.1952

2 BvE 2/51

Normen:
GG Art. 59 Abs. 2 S. 1 Art. 65 Art. 73 Nr. 4 Art. 80
ZG (vom 20. März 1939 - Bl. I S. 529) § 106

Fundstellen:
BVerfGE 1, 372
DVBl 1952, 774
DÖV 1952, 701
JZ 1952, 557
NJW 1952, 970

A. I. Am 10. Februar 1950 schloß die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit der Regierung der Französischen Republik in Paris ein Handels- und ein Zahlungsabkommen ab. Diese Abkommen wurden in den beiden [...]
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