Hauptuntersuchung bei älteren Wohnmobilen alle 12 Monate
Wohnmobile mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen und bis zu 7,5 Tonnen müssen spätestens sechs Jahre nach ihrer Erstzulassung jährlich zur Hauptuntersuchung. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.
Parken in zweiter Reihe führt zur Anrechnung der Betriebsgefahr
Parkt ein Kraftfahrzeug in zweiter Reihe, beeinflusst es den Verkehr, so dass der Halter einen Teil seines Schadens nach den Grundsätzen der Betriebsgefahr selbst zu tragen hat, falls ein andereres Fahrzeug gegen das geparkte Pkw fährt und es dadurch beschädigt.
Schlagloch auf der Autobahn: Land NRW haftet
Für den Schaden, den ein Pkw beim Durchfahren eines Schlaglochs auf der Bundesautobahn (BAB) 52 erlitten hat, haftet das beklagte Land Nordrhein-Westfalen aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung, weil das Schlagloch durch eine von ihm zu verantwortende, vermeidbare Gefahrenquelle entstanden ist. Das hat das OLG Hamm entschieden und damit die erstinstanzliche Verurteilung des Landes durch das Landgericht Essen bestätigt.
Fahrverbot für verbotenes Telefonieren beim Autofahren
Gegen einen einschlägig vorbelasteten Verkehrsteilnehmer kann bei einer erneuten Verkehrsordnungswidrigkeit nach verbotenen Telefonieren während der Fahrt ein einmonatiges Fahrverbot verhängt werden. Das hat das OLG Hamm entschieden und damit die Rechtsbeschwerde des 27 Jahre alten Betroffenen aus Hannover gegen das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Lemgo zurückgewiesen.
Parkplatzstreit: kein Unterlassungsanspruch wegen erschwerten Einsteigens
Der Inhaber eines Stellplatzes darf diesen in seiner kompletten Breite ausnützen. Er darf sein Auto auch dann auf der rechten Hälfte parken, wenn dies dem Nutzer der danebenliegenden Parkfläche das Einsteigen erschwert.
Kind schnallt sich während der Fahrt ab: Geldbuße für Autofahrer
Der Führer eines Kraftfahrzeuges hat dafür Sorge zu tragen, dass ein im Fahrzeug befördertes Kind während der gesamten Fahrt vorschriftsmäßig gesichert ist und bleibt. Im gebotenen Umfang hat er dies während der gesamten Fahrt zu kontrollieren. Unter Hinweis auf diese verkehrsrechtlichen Sorgfaltspflichten hat das OLG Hamm die Verurteilung eines 44 Jährigen aus Recklinghausen durch das Amtsgericht Marl bestätigt.
Unfallersatzfahrzeug: Es muss der günstigste Tarif sein
Kann ein Unfallgeschädigter einen Mietwagen verlangen, muss er die verschiedenen Tarife prüfen und den günstigsten wählen, sonst verstößt er gegen seine Schadensminderungspflicht.
Wettbewerbswidrige Gutscheine bei Kfz-Reparaturen
Gutscheine von Kfz-Werkstätten für Folgeaufträge können bei der Reparatur eines Kaskoschadens mit Selbstbeteiligung des Kunden wettbewerbswidrig sein. Das hat das OLG Hamm entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Essen bestätigt.
Urteil des OLG Hamm zum So-Nicht-Unfall""
Einem geschädigten Unfallbeteiligten steht kein Schadensersatzanspruch zu, wenn ein Verkehrsunfall trotz nachgewiesener Kollision die anspruchsbegründenden Fahrzeugschäden nicht herbeigeführt haben kann und ein anderer Geschehensablauf, der die vorhandenen Fahrzeugschäden erklären könnte, vom Kläger nicht vorgetragen wird (Fall eines So-Nicht-Unfalls"). Das hat das OLG Hamm entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Hagen bestätigt."
Verkehrsunfall auf YouTube-Video: Kein Anspruch auf Löschung
Das öffentliche Informationsinteresse kann eine identifizierende Berichterstattung über einen Verkehrsunfall mit fahrlässiger Tötung durch auf YouTube hochgeladene Videos rechtfertigen. Dem Betroffenen steht dann kein Löschungsanspruch gegen den Betreiber der Internetplattform YouTube zu. Das hat das OLG Hamm entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Münster bestätigt.