Tempoverstöße: Zugang zu Messdaten und Fahrtenbuchanordnung
Adressaten einer Fahrtenbuchanordnung, die sich gegen die Verwertung einer Geschwindigkeitsmessung mit standardisiertem Messverfahren wehren, können sich nur dann auf einen begrenzten Zugang zu Rohmessdaten berufen, wenn sie zuvor alles Zumutbare unternommen hat, um einen vollständigen Datenzugang rechtlich durchzusetzen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
EuGH stärkt Urlauber: Reiseminderung bei Corona-Maßnahmen
Reisende, deren Pauschalreise durch staatliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beeinträchtigt wurde, können einen Anspruch auf Minderung des Reisepreises haben. Die Pauschalreiserichtlinie sieht eine verschuldensunabhängige Haftung des Reiseveranstalters vor. Das hat der EuGH entschieden. Unerheblich ist demnach, ob auch am Wohnort entsprechende Einschränkungen galten.
Schmerzensgeld: Verletzungsfolgen durch losgerissenen Hund
Verursacht ein sich losreißender Hund den Sturz eines Radfahrers, haftet der Halter des Hundes wegen der sog. Tiergefahr für die Schäden. Das OLG Frankfurt hat damit die von der Vorinstanz angenommene Höhe des Schmerzensgelds von 7.000 € bestätigt – auch vor dem Hintergrund, dass es dem Kläger nicht mehr möglich ist, Freizeitsportarten, wie Motorrad- und sportliches Fahrradfahren, auszuüben.
Nach Passkontrollen: Kein Schadensersatz für Flugpassagier
Der BGH hat entschieden, dass kein Schadensersatzanspruch gegen einen Flughafenbetreiber besteht, wenn ein Passagier seinen Flug versäumt, weil er oder seine mitreisenden Familienmitglieder nicht die Voraussetzungen für die Nutzung der automatisierten Grenzkontrolle (EasyPASS) erfüllen. Auch ein auf der Internetseite fehlender Hinweis zum vorausgesetzten Mindestalter ändert daran nichts.
Entzug der Fahrerlaubnis bei vielen Parkverstößen
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass eine Fahrerlaubnis bei einer Vielzahl von Parkverstößen wegen mangelnder Fahreignung entzogen werden kann. Im Streitfall waren mit mehreren Fahrzeugen innerhalb eines Jahres 159 Parkverstöße begangen worden. Nach dem Gericht kommt es nicht darauf an, ob möglicherweise andere Personen als der Halter für die Verstöße verantwortlich sind.
„Sale and rent back“ als wucherähnliches Geschäft
Beim kombinierten Kauf- und Mietvertrag im Rahmen von „sale and rent back“ liegt kein Verstoß gegen das Verbot des Rückkaufshandels vor. Jedoch kann ein wucherähnliches Rechtsgeschäft vorliegen, das zur Nichtigkeit der Verträge führt. Dies hat der BGH im Fall eines Pfandleihhauses entschieden, das Kraftfahrzeuge ankauft und diese unmittelbar an die Verkäufer zurückvermietet.
Abgasskandal: Umwelthilfe darf gegen genehmigte Abschaltsoftware klagen
Die Deutsche Umwelthilfe darf gegen die EG-Typengenehmigung von Fahrzeugen klagen, die mit einer Abschaltautomatik zur Abgasreinigung ausgestattet sind. Eine Software für Diesel-Pkw, die die Wirkung des Emissionskontrollsystems bei üblichen Temperaturen und während des überwiegenden Teils des Jahres verringert, stellt eine unzulässige Abschalteinrichtung dar. Das hat der EuGH entschieden.
Flugreisen: Erstattungsanspruch bei verspäteter Gepäckbeförderung
Wenn eine Airline damit rechnen muss, Passagiergepäck nur mit erheblicher Verzögerung an den Zielort transportieren zu können, muss darauf vor der Buchung hingewiesen werden. Unterbleibt ein solcher Hinweis, besteht ein Schadensersatzanspruch. Die Airline muss auch den Flugpreis erstatten, soweit die Beförderung für den Passagier keinen Wert hatte. Das hat das OLG Celle entschieden.
Tempoverstöße: Kein unbegrenzter Anspruch auf Messdaten
Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat den Herausgabeanspruch für Unterlagen zu Geschwindigkeitsmessgeräten konkretisiert. Das Einsichtsrecht besteht demnach nur für Informationen, die im Zusammenhang mit dem jeweiligen Ordnungswidrigkeitenvorwurf stehen und eine Relevanz für die Verteidigung aufweisen. Im Entscheidungsfall ging es u.a. um sog. Case-List- und Statistikdateien.
Verkehrsverstöße: Höheres Bußgeld für SUV?
Bei der Bemessung einer Geldbuße darf von dem im Bußgeldkatalog vorgesehenen Regelfall nur abgewichen werden, wenn der Einzelfall deutlich vom Normalfall abweicht. Nicht ausreichend ist insoweit der pauschale Verweis, dass ein Rotlichtverstoß mit einem „SUV“ begangen wurde. Das hat das OLG Frankfurt entschieden und der Begründung eines Amtsgerichts bei der Bußgeldbemessung widersprochen.