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Abgasskandal: BGH klärt Anspruch auf Nachfolgemodelle

28.07.2021 15:26 Uhr |

Der BGH hat entschieden, dass der Käufer eines Fahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung im Verbrauchsgüterkauf grundsätzlich auch die Ersatzlieferung eines zwischenzeitlich hergestellten Nachfolgemodells verlangen kann. Dies gilt allerdings nur für den Fall, dass der Anspruch innerhalb von zwei Jahren ab Vertragsschluss gegenüber dem Verkäufer geltend gemacht wurde.

Geschwindigkeitsverstöße: OLG zweifelt an Messergebnissen

22.07.2021 10:38 Uhr |

Nach einer Entscheidung des OLG Celle können Geschwindigkeitsmessungen mit dem Gerät LEIVTEC XV3 derzeit nicht mehr ohne weiteres in einem Bußgeldverfahren zugrunde gelegt werden. Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) hatte zuvor Messfehler festgestellt, die zulässige Toleranzen überschritten. Die Vorinstanz muss nun klären, ob ein konkreter Verkehrsverstoß sicher festzustellen ist.

Dieselfälle: Weiteres BGH-Urteil zum Daimler-Thermofenster

22.07.2021 10:41 Uhr |

Der BGH hat nochmals klargestellt, dass die Entwicklung und der Einsatz der temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems („Thermofenster“) für sich genommen nicht ausreichen, um einen Anspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB zu begründen. Das Berufungsgericht muss aber konkreten Sachvortrag zu einer weiteren behaupteten Abschalteinrichtung prüfen.

Abgasskandal: Schadensersatz bei Weiterverkauf und Wechselprämie

22.07.2021 10:43 Uhr |

Der Weiterverkauf eines vom „Abgasskandal“ betroffenen Fahrzeugs lässt den Schadensersatzanspruch gegen den Hersteller nicht entfallen. Ein marktgerechter Verkaufserlös tritt an die Stelle des herauszugebenden Fahrzeugs und ist bei der Berechnung der Schadenssumme zu berücksichtigen. Nicht abzuziehen ist eine „Wechselprämie“ beim Wechsel von Auto oder Marke. Das hat der BGH entschieden.

Abstufung eines Corona-Risikogebiets verkürzt Quarantäne

22.07.2021 10:46 Uhr |

Die zwischenzeitliche Rückstufung von einem Virusvariantengebiet zu einem Hochinzidenzgebiet kann nach einer Reiserückkehr die Quarantänedauer einer geimpften Person verkürzen. Das hat das Verwaltungsgericht Mainz in einem Eilverfahren entschieden. Im Streitfall war gegenüber einer Frau, die Anfang Juli 2021 aus Portugal zurückgekehrt war, zunächst eine 14-tägige Quarantäne angeordnet worden.

Verkehrsunfälle: Kein Ersatzanspruch bei nicht reparierten Vorschäden

22.07.2021 10:33 Uhr |

Stellt sich nach einem Verkehrsunfall heraus, dass nicht alle geltend gemachten Kfz-Schäden auf den Unfall zurückzuführen sind, kann dies zum Verlust des gesamten Schadensersatzanspruchs führen. Auch für einen plausiblen Teilschaden muss die Versicherung dann nicht einstehen. Das hat das Landgericht Frankenthal entschieden. Im Streitfall betraf dies Reparaturkosten von rund 5.000 €.

Verkehrsunfälle: Mitverschulden beim Überqueren der Straße?

02.06.2021 11:04 Uhr |

Wann trifft Kinder beim Überqueren einer Straße ein Mitverschulden an einem Verkehrsunfall? Das OLG Celle hat die situationsbedingte Überforderung eines elfjährigen Kindes berücksichtigt, eine Gefahrenlage im Straßenverkehr richtig einzuschätzen. Das Gericht verurteilte einen Autofahrer zum Ersatz des vollständigen Schadens und zur Zahlung eines Schmerzensgelds in Höhe von 35.000 €.

Erhöhtes Bußgeld bei Missachtung mehrerer Tempo-Schilder

29.04.2021 15:52 Uhr |

Werden mehrere die Höchstgeschwindigkeit beschränkende Verkehrszeichen missachtet, kann ein erhöhtes Bußgeld verhängt werden. Die im Bußgeldkatalog festgelegten Regelgeldbußen gehen von gewöhnlichen Fallgestaltungen und einem durchschnittlichen Fahrlässigkeitsgrad aus. Bei der Missachtung einer Mehrfachbeschilderung ist dieser Maßstab nach dem OLG Koblenz aber überschritten.

Kfz-Versicherung: Kein Kaskoschutz bei Unfallflucht

01.04.2021 10:06 Uhr |

Verlässt ein am Unfall beteiligter Fahrer den Unfallort, ohne die Polizei und/oder seine Kaskoversicherung zu informieren, kann das die vertragliche Wartepflicht der Kfz-Versicherung verletzen. Die Kaskoversicherung muss den Unfallschaden dann ggf. nicht regulieren. Das gilt nach dem OLG Koblenz auch für Fälle ohne andere Unfallbeteiligte - etwa bei einer beschädigten Leitplanke.

Flugbuchung: Rückzahlung des Ticketpreises nach Insolvenzeröffnung

09.04.2021 11:43 Uhr |

Das Amtsgericht Frankfurt hat entschieden, dass die Klage von Fluggästen gegen ein insolventes Flugunternehmen auf Rückerstattung des Ticketpreises auch dann noch zulässig ist, wenn die Annullierung des Flugs nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgte. Solche Ansprüche sind demnach als „Masseforderungen“ vorrangig vor bloßen Insolvenzforderungen zu befriedigen.

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