Autokauf: Wann ist der Erwerber gutgläubig?
Das OLG Oldenburg hat die Umstände geklärt, an denen ein gutgläubiger Eigentumserwerb eines Fahrzeugs trotz Vorlage originaler Kfz-Papiere scheitern kann. Dabei spielen u.a. Ort und Zeit des Kaufvertrags sowie Auffälligkeiten bei den Personalien des angeblichen Eigentümers eine Rolle. Zudem ist besondere Vorsicht bei Luxusfahrzeugen geboten, die erst kurz in Deutschland zugelassen sind.
Fluggesellschaft muss keinen „Aperol Spritz“ bezahlen
Airlines müssen Fluggästen nach der Fluggastrechteverordnung bei Flugannulierung oder größerer Verspätung Mahlzeiten und Erfrischungen in angemessenem Verhältnis zur Wartezeit anbieten. Das Amtsgericht Hannover hat allerdings entschieden, dass alkoholische Getränke keine solchen „Erfrischungen“ darstellen. Das Gericht lehnte daher einen Kostenersatz für zwei „Aperol Spritz“ ab.
Stornogebühren abhängig vom Buchungszeitpunkt
Zwar stellt die Corona-Pandemie einen außergewöhnlichen Umstand dar, der nach der BGH-Rechtsprechung zum entschädigungslosen Rücktritt berechtigt, ein Reisender muss aber ggf. dann Stornogebühren tragen, wenn die Reise erst nach Ausrufen der Pandemie durch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) am 11.03.2020 gebucht wurde. Das hat das Landgericht Koblenz im Fall einer Kreuzfahrt entschieden.
Thermofenster: Schadenersatz auch bei Fahrlässigkeit möglich
Käufer eines Kfz mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung haben gegen den Hersteller einen Schadensersatzanspruch, wenn ihnen hierdurch ein Schaden entstanden ist. Das Unionsrecht schützt insoweit auch die Einzelinteressen des individuellen Käufers. Das hat der EuGH entschieden. Damit ist grundsätzlich auch beim sog. Thermofenster eine Haftung wegen bloßer Fahrlässigkeit möglich.
Streit ums Gehwegparken: Ansprüche von Anwohnern?
Welche Ansprüche haben Anwohner gegen die verbreitete Praxis, Autos ohne Erlaubnis auf Gehwegen aufgesetzt zu parken? Nach dem Oberverwaltungsgericht Bremen haben Anwohner, wenn der Gehweg durch das aufgesetzte Parken in seiner Funktion für Fußgänger beeinträchtigt wird, zumindest einen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über das behördliche Einschreiten.
Abgasskandal: Verwaltungsgericht erklärt Thermofenster für unzulässig
Das Verwaltungsgericht Schleswig hat auf Klage der Deutschen Umwelthilfe entschieden, dass die Freigabe durch das Kraftfahrt-Bundesamt für verschiedene Modelle des VW-Golf mit dem Motortyp EA 189 rechtswidrig war. Das Gericht verneinte eine konkrete Gefahr für Motor und Betriebssicherheit, die nach dem EuGH ausnahmsweise eine Zulassung von Abschalteinrichtungen wie dem Thermofenster ermöglicht.
Präventive Sicherstellung eines Motorrads rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat die Klage eines Motorradfahrers abgewiesen, der die Freigabe seines sichergestellten Motorrads erreichen wollte. Demnach war es nicht zu beanstanden, dass die Polizei davon ausgegangen war, dass der Fahrer an einem illegalen Straßenrennen teilgenommen hatte und die Gefahr weiterer Motorradrennen und damit Wiederholungsgefahr bestand.
Kfz-Rennen: Widersprüchliche Beweiserwägungen zum Vorsatz
Der BGH hat das Urteil des Landgerichts Kleve über ein tödlich geendetes Kraftfahrzeugrennen teilweise aufgehoben. Der BGH monierte die Beweiserwägungen, mit denen das Landgericht einen bedingten Tötungsvorsatz abgelehnt hatte. Diese waren demzufolge nicht mit den Erwägungen vereinbar, mit denen das Gericht einen bedingten Gefährdungsvorsatz nach § 315d Abs. 2 StGB begründet hatte.
Tempoverstöße: Zugang zu Messdaten und Fahrtenbuchanordnung
Adressaten einer Fahrtenbuchanordnung, die sich gegen die Verwertung einer Geschwindigkeitsmessung mit standardisiertem Messverfahren wehren, können sich nur dann auf einen begrenzten Zugang zu Rohmessdaten berufen, wenn sie zuvor alles Zumutbare unternommen hat, um einen vollständigen Datenzugang rechtlich durchzusetzen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
EuGH stärkt Urlauber: Reiseminderung bei Corona-Maßnahmen
Reisende, deren Pauschalreise durch staatliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beeinträchtigt wurde, können einen Anspruch auf Minderung des Reisepreises haben. Die Pauschalreiserichtlinie sieht eine verschuldensunabhängige Haftung des Reiseveranstalters vor. Das hat der EuGH entschieden. Unerheblich ist demnach, ob auch am Wohnort entsprechende Einschränkungen galten.