Abgasskandal: Schadensersatz für Minderwert bei Fahrlässigkeit
Der BGH hat im Anschluss an die Entscheidung des EuGH seine Rechtsprechung in Dieselfällen zum sog. Thermofenster geändert. Demnach ist auch bei bloßer Fahrlässigkeit beim Einbau der Abschaltautomatik zur Abgasreinigung eine Haftung der Hersteller möglich. Bei der Höhe des Schadensersatzes für den Minderwert geht der BGH von mindestens 5 % und höchstens 15 % des gezahlten Kaufpreises aus.
Kein Fahrverbot für fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge
Die Fahrerlaubnisbehörde kann das Fahren mit Fahrrädern oder E-Scootern nicht verbieten. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die derzeitige Rechtslage es den Fahrerlaubnisbehörden nicht ermöglicht, ein Fahrverbot für solche fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge zu verhängen. Eine Übertragung der bei Kraftfahrzeugen geltenden Maßstäbe ist demnach insoweit nicht möglich.
Autokauf: Unsicheres Fahrgefühl als Mangel?
Der Käufer eines Pkw kann sich wegen seines persönlichen Empfindens, dass Fahrzeug verhalte sich bei einer Gefahrenbremsung nicht sicher, nicht vom Kaufvertrag lösen und das Fahrzeug zurückgeben. Das hat das OLG Zweibrücken entschieden. Nach einem Gutachten hing das vom Käufer als unangenehm empfundene Übersteuern mit der elektronischen Stabilitätskontrolle des Fahrzeugs zusammen.
Fahrerlaubnisentzug bei Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter
Eine Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter begründet die Regelvermutung, ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs zu sein. Von der Entziehung der Fahrerlaubnis kann nur in Ausnahmefällen abgesehen werden. Das hat das OLG Frankfurt entschieden. Demnach ist auch der Einwand irrelevant, dass Trunkenheitsfahrten mit E-Scootern weniger gefährlich seien als mit herkömmlichen Kraftfahrzeugen.
Verkehrsverstöße: Kein Fahrtenbuch bei mangelnder Ermittlung
Eine Fahrtenbuchauflage kann bei Tempoverstößen wegen unzureichender Ermittlungsmaßnahmen rechtswidrig sein. Das hat das OVG NRW entschieden. Demnach muss die Bußgeldbehörde naheliegenden Ermittlungsansätzen nachgehen. Im Streitfall hätte es nach dem Gericht bei einem klaren Tatfoto nahegelegen, bei der Meldebehörde nachzufragen und ggf. Ermittlungen über Familienangehörige anzustellen.
Kfz-Schaden durch Baum: Stadt schuldet Schadensersatz
Wird ein geparktes Auto durch einen herabfallenden Ast beschädigt, kann das die Schadensersatzpflicht der zuständigen Kommune begründen, wenn eine Baumkontrolle pflichtwidrig unterlassen wurde. Das hat das OLG Frankfurt entschieden. Eine einmal jährlich angesetzte Baumkontrolle kann demnach zwar ausreichend sein – nicht aber bei sichtbaren Vitalitätsbeeinträchtigungen des Baumes.
Flugreise: Reisebüro haftet für beauftragte Hundemitnahme
Wird ein Reisebüro beauftragt, eine Flugreise in Begleitung zweier Hunde zu vermitteln, haftet es für die Folgen, die sich aus einer nicht erlaubten Beförderung der Hunde ergeben. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Im Streitfall stellte sich erst bei einer Zwischenlandung heraus, dass für das Reiseziel eine Hundemitnahme im Passagierflugzeug rechtlich nicht zulässig war.
Autofahrer muss Vorfahrt von Radfahrer achten
Ein Autofahrer, der von einem Feldweg in eine Landstraße einbiegen will, muss die Vorfahrt des Verkehrs auf der Landstraße achten. Radfahrer auf einem parallel zur Landstraße verlaufenden Radweg, den der Autofahrer überqueren muss, haben dann diesem gegenüber Vorfahrt. Das hat das Landgericht Frankenthal klargestellt und die Klage einer Autofahrerin gegen einen Radfahrer abgewiesen.
Abgasskandal: BGH kippt AGB-Klausel von Kfz-Finanzierungsbank
Der BGH hat die AGB-Klausel einer Kfz-Finanzierungsbank über die Sicherungsabtretung von Ansprüchen in Dieselverfahren gekippt. Das Gericht erklärte zugunsten eines Mercedes-Käufers die Klausel der konzerneigenen Mercedes-Bank für unwirksam, weil sie auch Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung gegen den Hersteller umfasste. Die Klausel war demnach zu weit gefasst.
Autokauf: Wann ist der Erwerber gutgläubig?
Das OLG Oldenburg hat die Umstände geklärt, an denen ein gutgläubiger Eigentumserwerb eines Fahrzeugs trotz Vorlage originaler Kfz-Papiere scheitern kann. Dabei spielen u.a. Ort und Zeit des Kaufvertrags sowie Auffälligkeiten bei den Personalien des angeblichen Eigentümers eine Rolle. Zudem ist besondere Vorsicht bei Luxusfahrzeugen geboten, die erst kurz in Deutschland zugelassen sind.