Abgasskandal: Neue BGH-Rechtsprechung angewendet
Das OLG Karlsruhe hat erstmals die neue Rechtsprechung des BGH zum sog. Thermofenster angewendet und eine Herstellerin von Diesel-Pkw zu Schadensersatz verurteilt. Der Pkw-Herstellerin sei es nicht gelungen, die bestehende Verschuldensvermutung für ein fahrlässiges Verhalten zu widerlegen. Den Einwand eines unvermeidbaren Verbotsirrtum hielt das Gericht für nicht durchschlagend.
Betrunkener E-Scooter-Fahrer: Ausnahme beim Fahrerlaubnisentzug
Eine Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter zieht regelmäßig den Entzug der Fahrerlaubnis nach sich. Das Landgericht Osnabrück hat hiervon eine Ausnahme gemacht und die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt, die es in einem Fall bei einem befristeten Fahrverbot belassen hatte. Mitentscheidend war, dass nur eine kurze Strecke gefahren wurde. Auch das Verhalten nach der Tat spielte eine Rolle.
Airline haftet für Umbuchungen wegen Schlechtwetter
Schlechtes Wetter lässt für Flugpassagiere bei Umbuchungen nicht per se die Entschädigung entfallen. Das hat das Landgericht Lübeck klargestellt. Gewitter, starke Regen- oder Schneefälle sind demnach übliche Ereignisse, mit denen Fluggesellschaften rechnen müssen. Nur bei weitreichenden Folgen für den Flugbetrieb liegt ein außergewöhnlicher Umstand nach der Fluggastrechte-Verordnung vor.
„Tempo 30“ zu spät moniert?
Wer Verkehrsschilder anfechten will, muss gegen sie innerhalb einer einjährigen Frist nach erstmaliger Wahrnehmung vorgehen. Das OVG NRW hat vor diesem Hintergrund in einem Eilverfahren die „Tempo 30“- und STOP-Schilder der Stadt Meerbusch vorläufig bestehen lassen. Das Vorinstanz hatte dem Antragsteller Recht gegeben, weil es von einer späteren Wahrnehmung der Schilder ausgegangen war.
Fahrerlaubnisentzug bei Verkehrsverstößen vor Verwarnung und Ermahnung
Die Fahrerlaubnis ist auch dann wegen acht oder mehr Punkten zu entziehen, wenn die zu diesem Punktestand führenden Verkehrsverstöße bereits vor Ermahnung und Verwarnung begangen wurden. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz in einem Eilverfahren entschieden. Es kommt demnach nicht darauf an, ob die Maßnahmen auch die Möglichkeit einer Verhaltensänderung effektiv eröffnet haben.
Fahrerlaubnisentzug bei E-Scooter-Fahrt nach Cannabiskonsum
Wer unter Cannabiseinfluss mit einem E-Scooter fährt, muss mit dem Entzug der Fahrerlaubnis rechnen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren klargestellt. Auch eine dreimonatige Frist zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachten war demnach ausreichend, weil Zweifel an der Fahreignung nach einem Verstoß gegen das Trennungsgebot rasch zu klären sind.
Tempoverstöße: Blitzer ohne Speicherung von Rohmessdaten
Das Bundesverfassungsgericht hat sich zur Zulässigkeit von Geschwindigkeitsmessungen ohne Speicherung von Rohmessdaten geäußert. Die Verfassungsbeschwerde eines Autofahrers war erfolglos, weil eine Grundrechtsverletzung nicht hinreichend dargelegt wurde. Das Grundrecht auf ein faires Verfahren verpflichtet Behörden demnach nicht, nur Messgeräte einzusetzen, die solche Daten speichern.
Autowaschanlage: Beweislast für Schäden
Das Amtsgericht München hat die Klage einer Kfz-Eigentümerin gegen eine Waschanlage abgewiesen. Der Klägerin war es nicht gelungen, zu beweisen, dass der Schaden an der Heckklappe des Fahrzeugs in der Waschanlage verursacht wurde. Sie hatte behauptet, eine Reinigungswalze sei auf das Heck des Fahrzeugs geprallt. Ein Gutachten konnte diesen Schadenshergang nicht bestätigen.
Abgasskandal: Motorhersteller haften nur bei Vorsatz
Der BGH hat entschieden, dass Motorhersteller, die nicht zugleich Fahrzeughersteller sind, Kfz-Käufern im sog. Abgasskandal nur dann haften, wenn sie selbst nach den §§ 826, 31 BGB sittenwidrig vorsätzlich gehandelt oder dem Fahrzeughersteller nach § 823 Abs. 2, § 830 Abs. 2 BGB in Verbindung mit der Fahrzeuggenehmigungsverordnung EG-FGV vorsätzlich Beihilfe geleistet haben.
Abgasskandal: AGB-Klausel auch bei Unternehmern unwirksam
Der BGH hat entschieden, dass die AGB-Klausel einer Kfz-Finanzierungsbank über die Sicherungsabtretung von Schadensersatzansprüchen des Käufers und Darlehensnehmers gegen den Hersteller eines Dieselfahrzeugs auch dann unwirksam ist, wenn der Käufer Unternehmer ist. Eine entsprechende Klausel der konzerneigenen Mercedes-Bank hatte der BGH gegenüber Verbrauchern bereits im April 2023 gekippt.