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Verkehrsdelikte: Richter als Rechtsbeuger

09.03.2016 10:11 Uhr | Ordnungswidrigkeiten

Der BGH hat die Verurteilung eines Amtsrichters wegen Rechtsbeugung bestätigt. Der Jurist hatte in mehreren Bußgeldverfahren zu Straßenverkehrsdelikten die Betroffenen freigesprochen, weil er die jeweilige Aktenführung der Verkehrsbehörden für unzureichend hielt. Die BGH-Richter unterstrichen mit ihrer Entscheidung dabei auch die Bedeutung der Aufklärungspflicht eines Bußgeldgerichts.

Führerscheinentzug: Weniger „Punkte in Flensburg“?

09.03.2016 10:09 Uhr | Fahrerlaubnis

Für die Beurteilung der Zulässigkeit einer durch freiwillige Teilnahme an einem Fahreignungsseminar grundsätzlich möglichen Punktereduzierung sind alle bereits begangenen Verkehrsverstöße relevant, auch wenn diese teilweise noch nicht rechtskräftig geahndet worden sind (sog. „Tattagprinzip“). Dies hat das Verwaltungsgericht Trier in einem Eilverfahren entschieden.

Ausländische Führerscheine

02.03.2016 14:20 Uhr | Fahrerlaubnis

Eine tschechische Fahrerlaubnis berechtigt nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik Deutschland, wenn dessen Inhaber dort zum Zeitpunkt der Ausstellung keinen ständigen Wohnsitz hatte. Auch die zwischenzeitliche Erteilung einer „Fahrerkarte“ steht einer Untersagung nicht entgegen, wenn der Wohnsitzverstoß später bekannt wird. Das hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden.

Kraftstoffverbrauch: Tabellenwerte entscheidend?

03.02.2016 10:49 Uhr | Autokauf- und Werkstattrecht

Wenn ein Verkaufsprospekt auf Kraftstoffverbrauchswerte nach der Richtlinie 80/1268/EWG verweist, liegt bei einem überhöhten Kraftstoffverbrauch schon dann kein erheblicher Fahrzeugmangel vor, wenn auch nur eine der beiden Prüfungsmethoden der Richtlinie einen die Prospektangabe um weniger als 10 % übersteigenden Spritverbrauch ergibt. Das hat das OLG Hamm entschieden.

Sachmängel: Kostenrisiko bei sofortiger Klage

03.02.2016 10:42 Uhr | Autokauf- und Werkstattrecht

Der Käufer eines Fahrzeugs trägt bei Sachmängeln das gerichtliche Kostenrisiko, wenn er dem zur Nachbesserung bereiten Verkäufer vor der Klage keine Gelegenheit gibt, das Fahrzeug zu untersuchen und etwaige Mängel selbst zu beseitigen. Unter Hinweis auf diese Rechtslage hat das OLG Hamm die erstinstanzliche Kostenentscheidung des Landgerichts Bielefeld abgeändert.

Cannabiskonsum: Bisheriger Grenzwert bestätigt

27.01.2016 15:26 Uhr | Fahrerlaubnis

Führerscheininhaber müssen weiterhin schon bei einer Blutkonzentration von 1,0 ng Tetrahydrocannabinol (THC) pro ml Blutserum mit einem Entzug ihrer Fahrerlaubnis rechnen. Obwohl die Grenzwertkommission im September 2015 einen Grenzwert bei Cannabiskonsum von 3,0 ng THC empfohlen hatte, hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in mehreren Verfahren den bisherigen Grenzwert von 1,0 ng angewandt.

Haftung für Fahrbahnbelag

20.01.2016 15:36 Uhr | Unfallregulierung

Das Land Nordrhein-Westfalen kann aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung für einen Fahrbahnbelag haften, der eine unzureichende Griffigkeit aufweist, wenn es aufgrund dieser Gefahrenquelle zu einem Motorradunfall kommt. Dies gilt zumindest dann, wenn die notwendige Beschilderung im Bereich der Schleuder- und Rutschgefahr unterblieben ist. Das hat das OLG Hamm entschieden.

Führerscheinentzug bei Kokainkonsum

20.01.2016 15:34 Uhr | Fahrerlaubnis

Steht der Konsum von Kokain aufgrund entsprechender Untersuchungen fest, kann bereits der einmalige Konsum zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden. Damit scheiterte der auf Gewährung von Eilrechtsschutz gerichtete Antrag eines Führerscheininhabers gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Fahrerlaubnisentziehung.

Reiseunfälle: Haftung für Zusatzleistungen

13.01.2016 10:51 Uhr | Unfallregulierung

Wann haften Reiseveranstalter für Zusatzleistungen am Urlaubsort? Der BGH hat entscheiden, dass ein Hinweis auf die Durchführung von Ausflügen durch einen örtlichen Anbieter den Reiseveranstalter nicht automatisch von seiner Haftung entbindet. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sich aus den Umständen und den Reiseunterlagen der Eindruck der Verantwortung des Reiseveranstalters ergibt.

Anwohner erzwingt Tempo 30

07.01.2016 08:06 Uhr | Verkehrsverwaltungsrecht

Anwohner können im Einzelfall die Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auch auf Hauptverkehrsstraßen verlangen, wenn ein Luftreinhalteplan dies vorsieht. In Berlin setzte ein Anwohner jetzt aufgrund einer Überschreitung des Stickstoffdioxid-Grenzwerts eine Geschwindigkeitsreduzierung von 50 auf 30 km/h durch. Das Verwaltungsgericht Berlin gab der Klage des Anwohners jetzt statt.

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