Autowaschanlage: Beweislast für Schäden
Das Amtsgericht München hat die Klage einer Kfz-Eigentümerin gegen eine Waschanlage abgewiesen. Der Klägerin war es nicht gelungen, zu beweisen, dass der Schaden an der Heckklappe des Fahrzeugs in der Waschanlage verursacht wurde. Sie hatte behauptet, eine Reinigungswalze sei auf das Heck des Fahrzeugs geprallt. Ein Gutachten konnte diesen Schadenshergang nicht bestätigen.
Abgasskandal: Motorhersteller haften nur bei Vorsatz
Der BGH hat entschieden, dass Motorhersteller, die nicht zugleich Fahrzeughersteller sind, Kfz-Käufern im sog. Abgasskandal nur dann haften, wenn sie selbst nach den §§ 826, 31 BGB sittenwidrig vorsätzlich gehandelt oder dem Fahrzeughersteller nach § 823 Abs. 2, § 830 Abs. 2 BGB in Verbindung mit der Fahrzeuggenehmigungsverordnung EG-FGV vorsätzlich Beihilfe geleistet haben.
Abgasskandal: AGB-Klausel auch bei Unternehmern unwirksam
Der BGH hat entschieden, dass die AGB-Klausel einer Kfz-Finanzierungsbank über die Sicherungsabtretung von Schadensersatzansprüchen des Käufers und Darlehensnehmers gegen den Hersteller eines Dieselfahrzeugs auch dann unwirksam ist, wenn der Käufer Unternehmer ist. Eine entsprechende Klausel der konzerneigenen Mercedes-Bank hatte der BGH gegenüber Verbrauchern bereits im April 2023 gekippt.
Abgasskandal: Schadensersatz für Minderwert bei Fahrlässigkeit
Der BGH hat im Anschluss an die Entscheidung des EuGH seine Rechtsprechung in Dieselfällen zum sog. Thermofenster geändert. Demnach ist auch bei bloßer Fahrlässigkeit beim Einbau der Abschaltautomatik zur Abgasreinigung eine Haftung der Hersteller möglich. Bei der Höhe des Schadensersatzes für den Minderwert geht der BGH von mindestens 5 % und höchstens 15 % des gezahlten Kaufpreises aus.
Kein Fahrverbot für fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge
Die Fahrerlaubnisbehörde kann das Fahren mit Fahrrädern oder E-Scootern nicht verbieten. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die derzeitige Rechtslage es den Fahrerlaubnisbehörden nicht ermöglicht, ein Fahrverbot für solche fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge zu verhängen. Eine Übertragung der bei Kraftfahrzeugen geltenden Maßstäbe ist demnach insoweit nicht möglich.
Autokauf: Unsicheres Fahrgefühl als Mangel?
Der Käufer eines Pkw kann sich wegen seines persönlichen Empfindens, dass Fahrzeug verhalte sich bei einer Gefahrenbremsung nicht sicher, nicht vom Kaufvertrag lösen und das Fahrzeug zurückgeben. Das hat das OLG Zweibrücken entschieden. Nach einem Gutachten hing das vom Käufer als unangenehm empfundene Übersteuern mit der elektronischen Stabilitätskontrolle des Fahrzeugs zusammen.
Fahrerlaubnisentzug bei Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter
Eine Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter begründet die Regelvermutung, ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs zu sein. Von der Entziehung der Fahrerlaubnis kann nur in Ausnahmefällen abgesehen werden. Das hat das OLG Frankfurt entschieden. Demnach ist auch der Einwand irrelevant, dass Trunkenheitsfahrten mit E-Scootern weniger gefährlich seien als mit herkömmlichen Kraftfahrzeugen.
Verkehrsverstöße: Kein Fahrtenbuch bei mangelnder Ermittlung
Eine Fahrtenbuchauflage kann bei Tempoverstößen wegen unzureichender Ermittlungsmaßnahmen rechtswidrig sein. Das hat das OVG NRW entschieden. Demnach muss die Bußgeldbehörde naheliegenden Ermittlungsansätzen nachgehen. Im Streitfall hätte es nach dem Gericht bei einem klaren Tatfoto nahegelegen, bei der Meldebehörde nachzufragen und ggf. Ermittlungen über Familienangehörige anzustellen.
Kfz-Schaden durch Baum: Stadt schuldet Schadensersatz
Wird ein geparktes Auto durch einen herabfallenden Ast beschädigt, kann das die Schadensersatzpflicht der zuständigen Kommune begründen, wenn eine Baumkontrolle pflichtwidrig unterlassen wurde. Das hat das OLG Frankfurt entschieden. Eine einmal jährlich angesetzte Baumkontrolle kann demnach zwar ausreichend sein – nicht aber bei sichtbaren Vitalitätsbeeinträchtigungen des Baumes.
Flugreise: Reisebüro haftet für beauftragte Hundemitnahme
Wird ein Reisebüro beauftragt, eine Flugreise in Begleitung zweier Hunde zu vermitteln, haftet es für die Folgen, die sich aus einer nicht erlaubten Beförderung der Hunde ergeben. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Im Streitfall stellte sich erst bei einer Zwischenlandung heraus, dass für das Reiseziel eine Hundemitnahme im Passagierflugzeug rechtlich nicht zulässig war.